Europäische Union will verbindliche Energieeffizienz-Maßnahmen
Ende Februar hat der zuständige Ausschuss des europäischen Parlaments den EU-Staaten vorgeschrieben, dass sie sich verbindliche Ziele setzen müssen, um bis 2020 die Energieeffizienz zu steigern. Orientierungswert dafür ist eine Einsparung an Treibhausgasen von 20 Prozent.
Bereits unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 wurde im Rahmen des 20-20-20-Ziels festgehalten, dass bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent gesteigert werden soll. 2011 legte die EU-Kommission eine Energieeffizienz-Richtlinie dazu vor, um so mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten zu machen, dieses Ziel auch wirklich ernsthaft zu verfolgen.
Darüber hat Ende Februar nun der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) abgestimmt und beschlossen, dass sich die einzelnen Mitgliedsstatten eigene verbindliche Ziele setzen sollten. Diese sollten sich daran orientieren, dass bis 2020 der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden soll.
Mehr Energieeinsparmaßnahmen durch Energieversorger
Außerdem sollen Endenergie-Einsparungs-Verpflichtungssysteme eingeführt werden. Sie sollen dazu dienen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Energieversorger in die Pflicht nehmen, definitiv Energieeinsparungsmaßnahmen bei den Endkunden umzusetzen. Diese sollen mehrmals jährlich über konkrete Fortschritte beim Verbrauch informiert werden, allerdings nicht in Form einer Rechnung, weil diese im Jahresverlauf zu sehr schwankt. Außerdem sollen ihnen kostenfrei Smart Meter zur Verfügung gestellt werden.
In Deutschland haben das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam gefordert, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU darauf verpflichten sollten, innerhalb eines bestimmten Zeitraums entweder die Energieeffizienz zu steigern oder den Energieverbrauch zu senken. Allerdings konnten sich hierzulande Bund und Länder bisher noch nicht auf verbindliche Vorgaben einigen und in vielen anderen EU-Staaten ist die Reduzierung von CO2-Emissionen bisher noch nicht ernsthaft angepackt worden.
Die Klimaschutzexperten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisieren außerdem, dass die bisherigen Ziele der EU nicht weit genug gehen – sie müssten dringend auf mindestens 25 bis 30 Prozent erhöht werden.
