Die Krankenkassen müssen einen individuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, wenn ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt wird. Wird der Zusatzbeitrag erhöht, ist hierüber schriftlich zu informieren. Diese schriftliche Mitteilungspflicht wurde jedoch bis 30.06.2023 ausgesetzt.

Zum Hintergrund: Spätestens einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitrag erhöht wird, ist jedes Mitglied von seiner Krankenkasse schriftlich auf das Sonderkündigungsrecht, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen hinzuweisen.

Liegt der erhöhte Zusatzbeitragssatz über dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, hat die Krankenkasse ihre Versicherten zusätzlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass sie in eine günstigere Krankenkasse wechseln können.

Aber: Im GKV-Stabilisierungsgesetz (Artikel 1 Nr. 15a) wurde festgelegt, dass diese Mitteilungspflicht nicht für Erhöhungen des Zusatzbeitragssatzes besteht, die im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 30.06.2023 wirksam werden (während dieser Zeit reicht eine Information auf der Internetseite und/oder im Mitgliedermagazin aus).