In Abstimmung mit den anderen Sozialversicherungsträgern stellen die Krankenkassen seit Jahren die Ausfüllhilfe sv.net für die elektronische Datenübermittlung zur Verfügung. Mit der neuen Regelung nach §95a SGB IV wurde die Rechtgrundlage für eine (neue) Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern geschaffen. Diese neue Ausfüllhilfe „SV-Meldeportal“ soll zur Jahresmitte die bisherige Ausfüllhilfe sv.net ablösen.
Das weitergeleitete Pflegegeld ist vor Pfändungen geschützt, zumindest, wenn man Angehörige zuhause pflegt. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2022 hervor, der jetzt veröffentlicht wurde (BGH, AZ: IX ZB 12/22).
Per 02.02.2023 entfällt die Maskenpflicht im Fernverkehr, also etwa den Fernzügen der Deutschen Bahn. Hintergrund ist, dass die aktuelle Pandemielage es zulasse, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit zu setzen. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach jetzt auf der Webseite der Bundesregierung an.
Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation und identischen Tätigkeiten keinen niedrigeren Stundenlohn bekommen als entsprechende Arbeitnehmer in Vollzeit. Dieser Grundsatz greift auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit freier ausgestaltet ist als das eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Urteil klargestellt (BAG, AZ: 5 AZR 108/22).
Seit 01.01.2023 ersetzt der Versicherungsnummernachweis den Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis). Damit verliert ein seit Jahrzehnten vertrauter Begleiter rund um das Berufsleben zunehmend an Bedeutung. Auf diese Neuerung weist die Deutsche Rentenversicherung jetzt auf ihrer Webseite hin.
Auswertungen einer Befragung von Beschäftigten in deutschen Großbetrieben zeigen, dass die automatische Datenspeicherung von Arbeitsschritten im Job bereits genutzt wird, bei Beschäftigten jedoch ein schlechteres Wohlbefinden verursacht. Die entsprechenden Auswertungen hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in einem Kompaktbericht veröffentlicht.
Seit Jahresbeginn dürfen Bezieher einer vorgezogenen Altersrente unbegrenzt hinzuverdienen. Auch bei den Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner ist es zum 01.01.2023 zu einer deutlichen Verbesserung gekommen. Umgesetzt wurden die Neuregelungen mit dem „Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (8. SGB IV-Änderungsgesetz).
Wer Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2023 berücksichtigen lassen möchte, sollte bis Ende Januar bei seinem Finanzamt einen entsprechenden Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen.
Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab – die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag gestellt werden. Endet jedoch der laufende Bewilligungsabschnitt, ist – wie bereits in der Vergangenheit – ein Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Hierüber informiert die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Pressemitteilung.
Der eigene Auftritt in sozialen Netzwerken kann der Türöffner zum Traumjob sein – oder alle Chancen zunichtemachen. Jedes sechste Unternehmen (16 Prozent) hat schon einmal Bewerberinnen oder Bewerber wegen ihres Social-Media-Profils eingestellt. Aber knapp jedes Fünfte (19 Prozent) hat auch schon einmal Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund ihres Auftritts in sozialen Netzwerken aussortiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 854 Unternehmen aller Branchen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.