Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.

Wer Karriere machen will, muss nicht unbedingt studieren. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Meister oder Techniker können genauso gut verdienen wie Akademiker – allerdings hängt das von bestimmten Faktoren ab.

80.000 Euro können einer jungen Frau als Schmerzensgeld zuzusprechen sein, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 III R 14/15 entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt.

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Fast die Hälfte aller Herzinfarkte wurde in einer großen prospektiven US-Kohortenstudie allein durch Veränderungen im EKG erkannt. Die Prognose der Patienten war laut der Publikation bei den stummen Herzinfarkten fast so ungünstig wie bei symptomatischen Herzinfarkten. Hierüber informiert das Deutsche Ärzteblatt in einer aktuellen Pressemitteilung.

Im Jahr 2015 gab es rund 122.000 sozialversicherungspflichtige Neueinstellungen mit einem Entgelt auf dem Mindestlohnniveau von 8,50 Euro. 37 Prozent der Betriebe berichten über Schwierigkeiten bei Neueinstellungen im Mindestlohnbereich – doppelt so viele wie im Vorjahr. Diese Schwierigkeiten gehen mit gestiegenen Anforderungen an die Bewerber einher, wie die Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt.

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Der Antrag muss dabei von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen. Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich dazu auf neue Regeln geeinigt. Das Bundesarbeitsministerium will den Gesetzentwurf in Kürze ins Kabinett bringen.

Wer eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält, sollte sich diese möglichst auf einen Schlag auszahlen lassen. Denn wird die Entschädigung zusammengeballt in einem Kalenderjahr gezahlt, gilt eine ermäßigte Besteuerung. Unter Umständen kann aber auch bei Teilzahlungen die günstigere Steuerregel angewandt werden. Ein aktuelles Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums gibt betroffenen Steuerzahlern jetzt mehr Spielraum. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in einer aktuellen Pressemitteilung.