Mit dem „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes“ soll die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiter gefördert werden. Damit einher geht auch eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe, falls keine oder nicht ausreichend viele schwerbehinderten Menschen beschäftigt werden. Das Gesetz tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Für jedes Kind bekommen Eltern bis zu drei Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung als „Kindererziehungszeiten“ gutgeschrieben. In die Berechnung der Rente fließt außerdem die Zeit von der Geburt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres eines Kindes ein. Diese „Kinderberücksichtigungszeiten“ wirken sich positiv auf den Rentenanspruch aus. Hierüber informiert die Deutsche Rentenversicherung in einer aktuellen Pressemitteilung.
Den Arbeitgebern und den für sie tätigen Steuerberatern werden bundesweit Vortragsveranstaltungen durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung angeboten. Im Mittelpunkt steht die laufende Unterrichtung über gesetzliche Neuregelungen im Bereich des Versicherungs- und Beitragsrechts sowie über aktuelle Fälle aus der Praxis des Prüfdienstes.
In Abstimmung mit den anderen Sozialversicherungsträgern stellen die Krankenkassen seit Jahren die Ausfüllhilfe sv.net für die elektronische Datenübermittlung zur Verfügung. Mit der neuen Regelung nach §95a SGB IV wurde die Rechtgrundlage für eine (neue) Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern geschaffen. Diese neue Ausfüllhilfe „SV-Meldeportal“ wird die bisherige Ausfüllhilfe sv.net ab dem 04.10.2023 ablösen.
Nachdem die Tarifbindung in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 kurzzeitig stabil blieb, verlor sie im letzten Jahr wieder an Bedeutung: Im Jahr 2022 arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb mit Branchentarifvertrag. Der bundesweite Durchschnitt lag bei 41 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jetzt veröffentlichte.
Um hohen Blutdruck zu senken, werden neben Medikamenten auch andere Maßnahmen empfohlen. Dazu zählen Abnehmen, Nichtrauchen, Bewegung, ein geringer Alkoholkonsum sowie eine gesunde und salzarme Ernährung. Neu in der Liste: Maßnahmen zur Stressreduktion und eine erhöhte Zufuhr von Kalium, am besten über die Ernährung. Hierüber informiert aponet.de, das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen, in einer Pressemitteilung.
Eine interdisziplinär ausgerichtete Rehabilitation erhöht die Chancen von Post-COVID-Patientinnen und -Patienten auf Besserung ihrer Beschwerden. Zu diesem Schluss kommen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für die medizinische Rehabilitation bei Post-COVID-Syndrom.
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
Informationen zum persönlichen Stand der Altersvorsorge können Interessierte ab sofort online abrufen. Die Digitale Rentenübersicht ist mit einer öffentlichen Testphase gestartet, die bis Ende des Jahres andauert. Darüber berichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung.
Eine Betriebsrente kann niedriger ausfallen, wenn jemand vor Renteneintritt in Teilzeit arbeitet. Das gilt zumindest dann, wenn die Kürzung das Einkommen der letzten Beschäftigungsjahre mitberücksichtigt. Eine entsprechende Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich gefällt (AZ: 3 AZR 221/22).