Am 11.05.2019 ist das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice und Versorgungsgesetz – TSVG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden u.a. die Leistungen für gesetzlich Versicherte ausgeweitet.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden aus dem beitragspflichtigen Entgelt und unter Berücksichtigung der für die verschiedenen Versicherungszweige geltenden Beitragssätze berechnet. Hierbei gelten ab dem 01.01.2020 die nachfolgend aufgeführten Werte.
Nachtarbeit verringert deutlich die Reaktionszeiten bei den betroffenen Beschäftigten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen von Schichtarbeit bei Beschäftigten im Pflegedienst. Durchgeführt hat die Studie das Institut für Prävention und Arbeitsmedizin der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), Institut der Ruhr-Universität Bochum (IPA).
Elektronische Fahrtenbücher werden oft mit dem Zusatz „stressfrei“ beworben, dennoch müssen auch sie zeitnah und vollständig geführt werden. Das gilt nicht nur für die elektronische Datenaufzeichnung, sondern auch für erforderliche Ergänzungen, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler Bayern e.V. in einer Pressemitteilung.
Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19.09.2019 entschieden und gleichzeitig vier Revisionen von mittelständischen Unternehmen zurückgewiesen (AZ: B 12 R 25/18 R und weitere).
Für zwölf Handwerke gilt künftig wieder die Meisterpflicht. Das hat das Bundeskabinett mit der Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Ziel ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern.
Wer mit einer positiven Einstellung durch das Leben geht, ist nicht nur glücklicher, sondern hat auch ein geringeres Risiko für schwere Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das geht aus einer aktuellen Auswertung von 15 Studien hervor, die im Fachblatt Jama Network erschienen ist. Hierüber informiert aponet.de – das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen – in einer aktuellen Pressemitteilung.
Während sich im Eckpunktepapier zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) aus Mai 2019 unter „III. Schutz der Arbeitnehmer und angemessener Aufwand beim Mindestlohn“ noch der Punkt „Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze“ befand, ist dieser im aktuellen Referentenentwurf nicht mehr zu finden.
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, soll ab August 2020 noch besser unterstützt werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG vor, den das Bundeskabinett jetzt verabschiedet hat.
Zu viel Bürokratie hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG III)“ auf dem Weg gebracht und will diesen noch im Herbst 2019 verabschieden.