Bei pauschaler Abrechnung ihrer Dienstwagen müssen Selbstständige Fahrten zur Betriebsstätte stets nach der 0,03-Prozent-Methode bewerten. Dies gilt auch dann, wenn sie an weniger als 15 Tagen im Monat fahren. Eine solche Klarstellung hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem Urteil vorgenommen (BFH – VIII R 14/15).

Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) beschlossen. Danach werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 wieder zu gleichen Teilen tragen. Zudem kommt es zu Änderungen bei der Beitragsbemessung von hauptberuflich Selbstständigen.

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Arbeitnehmer sollen mehr Geld für Weiterbildung bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass sie vom digitalen Strukturwandel betroffen sind und der Arbeitgeber sich finanziell beteiligt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht.

Zum 1. Januar 2019 sollen sich die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ändern. Ab dann will der Gesetzgeber ausschließlich zertifizierte Maßnahmen steuerlich begünstigen. Dies ergibt sich aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018.

Vier Monate nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland, die der Digitalverband Bitkom jetzt vorgestellt hat.

Sind Arbeitgeber mit Entgeltzahlungen in Verzug, haben Arbeitnehmer dennoch keinen Anspruch auf pauschalen Schadensersatz. Ein solcher Anspruch lässt sich im Arbeitsrecht nicht begründen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden und damit zu Gunsten eines beklagten Arbeitgebers entschieden.

Es gibt Studien, die belegen, dass Menschen unter Zeitdruck selbstsüchtiger werden. In anderen wurden sie dagegen prosozialer. Forscher aus den USA und China konnten nun zeigen, dass Menschen unter Zeitdruck ihrer Grundeinstellung folgen. Hierüber informiert eine Pressemitteilung von aponet.de – dem offiziellen Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen.

Zum 01.01.2019 soll es neue Sachbezugswerte geben. Arbeitgeber müssen dann mit anderen Beträgen rechnen, wenn sie Arbeitnehmer beispielsweise kostenlos verpflegen. Die Anhebung ist über die „Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ geplant und orientiert sich an der Verbraucherpreisentwicklung. Die Verordnung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates.

Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und der rückläufigen Arbeitslosenzahl gibt es nach wie vor eine große Gruppe von Langzeitarbeitslosen. Das neue Programm „MitArbeit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll hier Abhilfe schaffen.