Bereits Ende 2016 wurde das so genannte Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken. Bestandteil des Gesetzes ist u.a. die Einführung eines Budgets für Arbeit, mit dem ab 2018 finanzielle Anreize für die Arbeitgeber geschaffen werden, Menschen mit einer Behinderung einzustellen.

Ende Mai 2017 hat der 11. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.

Steuerregeln für Geschäftsgeschenke – diese hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil kürzlich verschärft. Danach hätten viele Unternehmer ihre Geschäftsgeschenke möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen können. Allerdings hat das Bundesfinanzministerium nun Entwarnung gegeben. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) in einer Pressemitteilung.

Verletzt ein Arbeitgeber seine Verkehrssicherungspflicht auf dem Betriebsgelände fahrlässig, ist er zur Erstattung des hierdurch entstanden Schadens verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. August 2017 bestätigt, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem steht nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten ca. 7 Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen hat, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle.

Deutschland, Österreich und die Schweiz müssen sich stärker um Fachkräfte aus dem Ausland bemühen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) und von Avenir Suisse. Die konkreten Lösungswege unterscheiden sich jedoch in den drei Ländern.

Die Elternzeit nach der Geburt eines Kindes gilt rechtlich als unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Beschäftigte, die in dieser Zeit trotzdem ausnahmsweise für ihren Arbeitgeber tätig werden, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen in einer Pressemitteilung hin.

Das Arbeitsgericht Bonn hat am 09.08.2017 der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um das Land Nordrhein-Westfalen.

32 Prozent aller Neueinstellungen kommen über die Nutzung persönlicher Kontakte zustande. Bei Kleinbetrieben beträgt der Anteil sogar 47 Prozent. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).