Bürger haben seit diesem Jahr mehr Zeit für die Steuerklärung. Der Stichtag für die Abgabe wurde vom 31. Mai auf den 31. Juli verschoben. Hintergrund ist das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
Die Rentenanpassung zum 01.07.2019 steht fest: In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Hierüber informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Pressemitteilung.
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen, die Leistungen der Krankenkasse und die Versorgung verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das am 12.04.2019 dem Bundesrat passiert hat.
Ältere Mütter, die bisher noch keine Rente bekommen, können durch die zusätzlichen Kindererziehungszeiten („Mütterrente II“) seit Anfang Januar eine Regelaltersrente erhalten. Hierüber informiert die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung.
Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss gebilligt.
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19. März 2019 (AZ: 9 AZR 315/17).
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, so eine aktuelle Pressemitteilung des Deutschen Bundestages.
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Zu dieser Entscheidung gelangte der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem aktuellen Urteil.
Wer noch für das Jahr 2018 freiwillige Rentenbeiträge zahlen möchte, hat dafür bis zum 1. April Zeit. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hin.