Wo und wann müssen Autofahrer auf Autobahnen und mehrspurigen Außerortstraßen eine Rettungsgasse bilden? Da die bisherigen Regeln immer wieder dazu führen, dass der Weg zum Unfallort für Notärzte und Rettungskräfte blockiert ist, will die Regierung nachbessern. Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) begrüßt nun die Initiative des Gesetzgebers. Hierüber informiert das Deutsche Ärzteblatt in einer aktuellen Pressemitteilung.

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat der 10. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Zwei Drittel aller Krebspatienten schätzten ihre Prognose in einer Studie in JAMA Oncology anders ein als die behandelnden Onkologen. Die meisten waren optimistischer als ihre Ärzte und die wenigsten wussten, dass ihr Arzt die Situation anders einschätzte. Hierüber informiert das Deutsche Ärzteblatt in einer aktuellen Pressemitteilung.

Vor allem im Süden Deutschlands haben die Unternehmen Probleme, ausreichend Fachkräfte zu finden, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das gilt insbesondere im Gesundheitsbereich sowie in den Elektroberufen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Unternehmen setzen bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auf einen Mix aus klassischen Präsenz-Seminaren und digitalen Lerntechnologien. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 504 Unternehmen ab 10 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen und die geplanten Änderungen in einer Pressemitteilung vorgestellt.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen und die geplanten Änderungen in einer Pressemitteilung vorgestellt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll zum überwiegenden Teil zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen im Überblick.