Über sieben Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge oder haben dies in den vergangenen fünf Jahren getan. Weitere elf Prozent planen das. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der IW Consult (einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln - IW) unter mehr als 900 Geschäftsführern von Industrie- und Dienstleistungsfirmen.
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.
Wer Karriere machen will, muss nicht unbedingt studieren. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Meister oder Techniker können genauso gut verdienen wie Akademiker – allerdings hängt das von bestimmten Faktoren ab.
Fast die Hälfte aller Herzinfarkte wurde in einer großen prospektiven US-Kohortenstudie allein durch Veränderungen im EKG erkannt. Die Prognose der Patienten war laut der Publikation bei den stummen Herzinfarkten fast so ungünstig wie bei symptomatischen Herzinfarkten. Hierüber informiert das Deutsche Ärzteblatt in einer aktuellen Pressemitteilung.
Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter vereinfachen. Das ist das wesentliche Ziel ihres Gesetzentwurfes (18/8487) für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (6. SGB IV-ÄndG). Die Änderungsvorschläge gehen auf Ergebnisse des Projektes "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) zurück.
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.
Im Juli steigen die Renten - das ist eine gute Nachricht für die Senioren. Doch die Erhöhung hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums aus dem Dezember 2015 werden circa 128.000 Senioren wegen der Rentenerhöhung erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen. Medienberichten zufolge sollen nun sogar 160.000 Rentner von der Abgabepflicht betroffen sein. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in einer aktuellen Pressemitteilung.
Im Jahr 2015 gab es rund 122.000 sozialversicherungspflichtige Neueinstellungen mit einem Entgelt auf dem Mindestlohnniveau von 8,50 Euro. 37 Prozent der Betriebe berichten über Schwierigkeiten bei Neueinstellungen im Mindestlohnbereich – doppelt so viele wie im Vorjahr. Diese Schwierigkeiten gehen mit gestiegenen Anforderungen an die Bewerber einher, wie die Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt.
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Der Antrag muss dabei von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.
Die Bundesregierung will den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen. Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich dazu auf neue Regeln geeinigt. Das Bundesarbeitsministerium will den Gesetzentwurf in Kürze ins Kabinett bringen.