Die Pflegeversicherungsbeiträge für Eltern dürfen nicht unabhängig von der Zahl der Kinder erhoben werden. Der Gesetzgeber ist daher nun verpflichtet, bis zum 31.07.2023 eine Neuregelung zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der parlamentarischen Abstimmung.
Am Montag ist die "Woche der Ausbildung" gestartet. In unterschiedlichen Aktionen werben Arbeitsagenturen, Jobcenter und Jugendberufsagenturen noch bis Ende dieser Woche gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern für betriebliche Ausbildung und informieren darüber, welche Chancen sich daraus für junge Menschen und Unternehmen ergeben.
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Zu dieser Entscheidung gelangte der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 7.3.2023 veröffentlichten Urteil (AZ: L 8 BA 51/20).
Bei der Suche nach Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheimen oder anderen medizinischen Einrichtungen informieren sich viele Deutsche im Netz: 55 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer lesen zumindest hin und wieder Online-Bewertungen, bevor sie ihre Auswahl treffen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.144 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren.
Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen – und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Eine Pressemitteilung der Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023.
Unspezifische Symptome, komplexe Krankheitsbilder und ein langer Weg bis zur Diagnose: Seltene Erkrankungen stellen Betroffene wie Ärzte vor große Herausforderungen. Trotzdem hatten mehr als drei Viertel der Ärzte in Deutschland schon einmal Kontakt zu Patienten mit einer Seltenen Erkrankung. Hierüber informiert aponet.de, das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen, in einer Pressemitteilung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 (AZ: VI R 25/20) entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind.
In Deutschland beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von abhängig Beschäftigten 38,4 Stunden. Jedoch möchte die Mehrheit der Beschäftigten (53 Prozent) die Arbeitszeit verkürzen. Knapp die Hälfte wünscht sich zudem weniger als fünf Tage pro Woche zu arbeiten. Weitere Informationen hierzu finden sich im aktuellen "Arbeitszeitreport Deutschland" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).
Bereits im Juni 2019 hatte die Europäische Union die „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ verabschiedet. Zur nationalen Umsetzung dieser Richtlinie ist am 24.12.2022 das „Gesetz zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland (Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)“ in Kraft getreten.
Die Pflegeversicherungsbeiträge für Eltern dürfen nicht unabhängig von der Zahl der Kinder erhoben werden. Der Gesetzgeber ist daher nun verpflichtet, bis zum 31.07.2023 eine Neuregelung zu schaffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 07.04.2022 entschieden.