Das Digital-Gesetz (DigiG) – zurzeit noch in der parlamentarischen Abstimmung – soll den Behandlungsalltag für Ärzte und Patienten mit Hilfe digitaler Lösungen vereinfachen. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronische Patientenakte (ePA) für alle. Zudem soll das E-Rezept als verbindlicher Standard eingerichtet werden.
Die im Oktober 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und kann in einer Höhe von bis zu 3.000 € (Teilzahlungen sind möglich) steuer- und sozialabgabenfrei an Mitarbeiter bis zum 31.12.2024 ausgezahlt werden. Sie ist zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu zahlen und es darf sich dabei nicht um eine Entgeltumwandlung handeln.
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.
Seit Wochenbeginn wird der an die neuen Varianten angepasste Corona-Impfstoff in Arztpraxen angeboten. Experten raten allen Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen dazu, sich jetzt impfen zu lassen – am besten auch gegen die Virusgrippe. Hierüber informiert aponet.de, das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen, in einer Pressemitteilung.
Alle Jahre wieder werden die Grenzwerte in der Sozialversicherung angepasst. Nachfolgend ein Überblick über die voraussichtlichen Rechengrößen 2024.
Ab 20.09.2023 wird es in einigen Bundesländern möglich sein, Anträge auf das sogenannte Aufstiegs-BAföG in digitaler Form zu stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor. In dieser hatte sich die CDU/CSU-Fraktion nach dem Sachstand erkundigt (BT-Drs. 20/8056).
Bei Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung zählt möglicherweise auch das Einkommen des Partners. Dabei spielt es keine Rolle, wenn diese Person privat krankenversichert ist. Eine entsprechende Feststellung hat nun das Hessische Landessozialgericht getroffen (AZ: L 8 KR 174/20).
Am 02.10.2023 läuft die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2023 ab. Dies gilt zumindest für diejenigen, die ihre Erklärung selbst machen. Damit hat man diesem Jahr einen Monat weniger Zeit als im Vorjahr.
Neben verschiedenen beitragsrechtlichen Neuerungen wurden mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) auch Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf den Weg gebracht.
Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung wurde am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.12.2023 in Kraft. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Förderinstrumente für Beschäftigte und Ausbildungssuchende weiterzuentwickeln, strukturwandelbedingte Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Weiterbildung zu stärken und die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern.