Um die Auswirkungen der schwierigen wirtschaftlichen Lage abzuschwächen, hatte die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld vorübergehend erleichtert. Nachdem die entsprechenden Regelungen zum 31.12.2022 auslaufen sollten, hat die Bundesregierung diese nun bis zum 30.06.2023 verlängert.
Die Krankenkassen müssen einen individuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, wenn ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt wird. Wird der Zusatzbeitrag erhöht, ist hierüber schriftlich zu informieren. Diese schriftliche Mitteilungspflicht wurde jedoch bis 30.06.2023 ausgesetzt.
Wer sich erkältet fühlt, kann sich weiterhin von seinem Hausarzt telefonisch krankschreiben lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Sonderregelung wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. März 2022 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30. November 2022 ausgelaufen.
Das Inflationsausgleichsgesetz sieht vor, für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation anzupassen. Zudem sollen Familien steuerlich gezielt unterstützt werden, etwa durch die Anhebungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch eine Erhöhung des Kindergeldes (s. Referentenleitfaden ab S. 85 bzw. Folien 51 und 52). Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf nun zugestimmt.
Anfang November wurde der so genannte Existenzminimumbericht vom Bundeskabinett beschlossen. Hierdurch kommt es möglicherweise zu weiteren Anpassungen bei den Freibeträgen, den Steuerstufen und beim Kindergeld (s. Referentenleitfaden ab S. 85 bzw. Folien 51 und 52). Bei Redaktionsschluss waren die nachfolgend aufgeführten Werte allerdings noch offen.
Seit dem 26.10.2022 können Unternehmen ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie ist das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“. Es wurde am 25.10.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist rückwirkend zum 01.10.2022 in Kraft getreten.
Anstelle eines individuellen Zusatzbeitragssatzes hat die Krankenkasse für bestimmte Personenkreise einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag zu erheben. Dieser wird vom GKV-Schätzerkreis ermittelt und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt. 2021 und 2022 lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 %. Zum 01.01.2023 wird er auf 1,6 % angehoben. Dies geht aus einer Bekanntmachung des BMG vom 28.10.2022 hervor.
Mit dem sich in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen „Dritten Entlastungspaket werden die Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld nun bis zum 31.12.2022 verlängert. Zudem wurde beschlossen, dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten sollen.