Der Bundestag hat am Donnerstag, 14.12.2023, diverse Neuerungen im Hinblick auf die elektronische Patientenakte (ePA) beschlossen. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) angenommen. Darüber hinaus wurde der Gesetzentwurf „zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) verabschiedet.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der gesetzlich festgelegte Anspruch auf Kinderkrankengeld bis Ende 2023 ausgeweitet. Im Rahmen des Pflegestudiumstärkungsgesetzes wird die Anspruchsdauer nun erneut – zeitlich befristet auf die Jahre 2024 und 2025 – verlängert.
Bislang müssen Partner bei der Geburt eines Kindes Urlaub oder Elternzeit nehmen, um nach der Geburt bezahlt freigestellt zu werden. Dies sollte sich Anfang 2024 mit dem so genannten „Familienstartzeit-Gesetz“ ändern. Aufgrund zahlreicher Verzögerungen ist ein Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen zum 01.01.2024 jedoch nicht mehr realisierbar.
Am 17.11.2023 hat der Bundestag das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Wachstumschancengesetz verabschiedet. In dem Gesetzentwurf ist nun eine weitere Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen ab 01.01.2024 enthalten. Aktuell befindet sich der Gesetzenwurf im Vermittlungsausschuss. Von einem pünktlichen Inkraftreten zum Jahreswechsel ist daher nicht mehr auszugehen.
Sowohl der steuerliche Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag sollen für das Jahr 2024 stärker angehoben werden als ursprünglich vorgesehen.
Die Bundesregierung will Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen in Deutschland verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Dafür hat sie das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Allerdings haben die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung am 24.11.2023 an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Am 30.08.2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. In dem Gesetzentwurf ist auch die Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen ab 01.01.2024 enthalten.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der gesetzlich festgelegte Anspruch auf Kinderkrankengeld – zeitlich befristet – ausgeweitet. Im Rahmen eines sich aktuell in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Gesetzentwurfs soll die Anspruchsdauer nun erneut – zeitlich befristet – verlängert werden.
Anstelle eines individuellen Zusatzbeitragssatzes hat die Krankenkasse für bestimmte Personenkreise einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag zu erheben. Dieser wird vom GKV-Schätzerkreis ermittelt und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt. Aktuell liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,6 %. Zum 01.01.2024 wird er auf 1,7 % angehoben. Dies geht aus einer Bekanntmachung des BMG vom 16.10.2023 hervor.