Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 19.10.2023 entschieden (AZ: B 1 KR 16/22 R).
Mit Beginn der Corona-Pandemie durften viele Beschäftigte nicht mehr die Räumlichkeiten des Arbeitgebers aufsuchen und arbeiteten daher von zu Hause aus. Lag der Wohnort im Ausland, so hätte dies bei mehr als 25 % Arbeitstätigkeit im Ausland dazu geführt, dass die Sozialversicherung des Wohnsitz-Landes gegriffen hat.
Eine erhöhte Einwirkung von Licht in der Nacht steigert das Risiko für psychische Probleme. Dazu gehören Angstzustände, bipolare Störungen und der Schweregrad posttraumatischer Belastungsstörungen. Hierüber informiert aponet.de, das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen, in einer Pressemitteilung.
Mit den so genannte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurden – beginnend Anfang 2024 – Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf den Weg gebracht.
Wer aus dem Beruf aussteigt um sich um Pflegebedürftige zu kümmern, ist in dieser Zeit renten- und arbeitslosenversichert. Somit haben diese Pflegepersonen später ggf. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Förderungen durch die Agentur für Arbeit, wenn sie nicht unmittelbar in den Beruf zurückfinden. Entsprechend geschützt sind auch Bezieher von Arbeitslosengeld, die damit aussetzen, um sich um Pflegebedürftige zu kümmern.
Seit dem 01.10.2022 orientiert sich die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen am gesetzlichen Mindestlohn, ist seitdem also dynamisch ausgestaltet. Mit der zum 01.01.2024 anstehenden Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht sich gleichzeitig auch die Geringfügigkeitsgrenze.
Das Digital-Gesetz (DigiG) – zurzeit noch in der parlamentarischen Abstimmung – soll den Behandlungsalltag für Ärzte und Patienten mit Hilfe digitaler Lösungen vereinfachen. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronische Patientenakte (ePA) für alle. Zudem soll das E-Rezept als verbindlicher Standard eingerichtet werden.
Die im Oktober 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und kann in einer Höhe von bis zu 3.000 € (Teilzahlungen sind möglich) steuer- und sozialabgabenfrei an Mitarbeiter bis zum 31.12.2024 ausgezahlt werden. Sie ist zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu zahlen und es darf sich dabei nicht um eine Entgeltumwandlung handeln.
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.
Seit Wochenbeginn wird der an die neuen Varianten angepasste Corona-Impfstoff in Arztpraxen angeboten. Experten raten allen Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen dazu, sich jetzt impfen zu lassen – am besten auch gegen die Virusgrippe. Hierüber informiert aponet.de, das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen, in einer Pressemitteilung.